Kooperationsvertrag (Untervermittlungsvertrag)
zwischen
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- im Folgenden auch „ Experte“ genannt -
und 
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- im Folgenden auch „Nutzer“ genannt - 
- zusammen auch als „Parteien“ bezeichnet -
Für Vermittlungen von Versicherungsprodukten über 
www.rockit.expert
Rockit. GmbH i.G.

vertreten durch die Geschäftsführung
Rathausstraße 13a, 31134 Hildesheim

-im Folgenden auch „Plattform“ genannt-

Präambel

Die Rockit. GmbH i. G., Rathausstr. 13a, 31134 Hildesheim, Deutschland (Geschäftsführer: Andreas Lohrenz; Handelsregister: Amtsgericht AG Hildesheim, HRB XXXXXX) betreibt eine Plattform unter der Adresse: www.rockit.expert, an die sich die Parteien anbinden können. 

Ziel der Plattform ist es, den Parteien zu ermöglichen in geschäftlichen Kontakt zu treten, um gemeinsam an Kunden des Nutzers Versicherungen zu vermitteln oder gemeinsam Versicherungsprobleme zu lösen. 

Rockit und die von ihr zur Verfügung gestellte Plattform selbst übernimmt keine Versicherungsvermittlung und/ oder -beratung. 

Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien soll dabei so ausgestaltet sein, dass der Experte den Nutzer bei der Absicherung spezifischer Kundenrisiken im Rahmen eines Untervermittlungsverhältnisses unterstützt oder den Nutzer hinsichtlich der Absicherung seines Kunden berät. Der Kunde bleibt dabei - soweit rechtlich möglich - weiterhin Kunde des Nutzers.

Hierfür haben die Parteien bereits entsprechende Nutzungsvereinbarungen mit der Rockit GmbH geschlossen.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien den folgenden Untervermittlungsvertrag:

§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsbeginn

Dieser Vertrag regelt die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen dem Nutzer und dem Experten. Der Vertrag beginnt zum XX.XX.201X und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.  

§ 2 Aufgaben und Pflichten des Experten

(1)	Der Experte ist selbstständiger Unternehmer und entweder Versicherungsvermittler (Makler oder Vertreter), Versicherungsberater oder Mitarbeiter einer Versicherung.  Versicherungsvermittler und -berater verfügen über die erforderliche gewerberechtliche Erlaubnis und unterhalten eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungssumme. Keine Bestimmung dieses Vertrages und keine zukünftige Handhabung des Geschäftsverkehrs kann eine andere Rechtsstellung begründen. 

Insbesondere bleibt der Experte frei in der Entscheidung seine Arbeit in Zeit und Ort selbst zu bestimmen und ist weder in die betriebliche Organisation des Nutzers eingebunden, noch unterliegt er dessen Weisungen. Davon ausgenommen sind einzelfallbezogene, auftragsspezifische Gegebenheiten, die der Experte im Sinne des Kunden des Nutzers unterliegt.

Unter Ausschluss des § 104 Satz 2 HGB ist er verpflichtet, für alle auf Grundlage dieses Vertrages erfolgten Vermittlungen ein Tagebuch gemäß den Vorgaben des § 100 HGB zu führen.

(2)	Der Experte betreibt sein Gewerbe mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Er verfügt über alle notwendigen berufsrechtlichen, gewerberechtlichen und ggf. steuerrechtlichen Erlaubnisse. Auf Verlangen des Nutzers hat der Experte alle notwendigen Erlaubnisse sowie die in dem diesen Vertrag als Anlage 1 beigefügten „Verzeichnis der erforderlichen Selbstauskünfte und Mitwirkungspflichten“ aufgeführten Unterlagen auf eigene Kosten dem Nutzer vorzulegen. Der Nutzer behält sich außerdem jederzeit das Recht vor, die Vorlage weiterer Unterlagen zur Voraussetzung für die vertragliche Zusammenarbeit zu machen.

(3)	Zudem versichert der Experte, dass er weder aktuell noch in der Vergangenheit eine eidesstattliche Versicherung gemäß §§ 807, 889 ZPO abgegeben hat, noch dass über sein Vermögen oder über das Vermögen einer Gesellschaft, zu deren Vertretung er berechtigt ist oder war, oder deren Kapital er beteiligt ist oder war, das Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wurde oder ist. 

(4)	Die Tätigkeit des Experten für den Nutzer ist auf die Vermittlung von Versicherungsschutz für Kunden des Nutzers gemäß der Anfrage des Nutzers beschränkt. Der Experte wird den Kunden des Nutzers keine über die Anfrage des Nutzers hinausgehenden Beratungs- oder Vermittlungsdienstleistungen erbringen, es sei denn es ist für die Erfüllung des Auftrages zwingend erforderlich oder anderweitig schriftlich vereinbart. Insoweit gewährt der Experte dem Nutzer einen umfassenden Kunden- beziehungsweise Bestandschutz und sichert zu, dass trotz der Vermittlung durch den Experten der Kunde weiterhin im Bestand des Nutzers bleibt. 

Sollte es für die Abwicklung des Auftrages zwingend erforderlich sein, dass der Experte mit dem Kunden des Nutzers einen eigenen Maklervertrag schließen muss oder von diesem eine Vollmacht erhält, betreut er den Kunden im Innenverhältnis nur treuhänderisch für den Nutzer. 

Diese Wettbewerbsbeschränkung gilt auch für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages.

(5)	Dem Experten ist der Kunde erst vom Nutzer namhaft gemacht worden beziehungsweise hat der Experte von der Vermittlungsanfrage des Nutzers erst durch die Rockit Plattform erfahren. Sollte der Experte den Kunden bereits kennen oder anderweitig als über die Plattform von der Vermittlungsanfrage bekannt geworden sein, so hat er dies dem Nutzer unverzüglich mitzuteilen. 

(6)	Ferner verpflichtet sich der Experte während der Dauer dieses Vertrages jede vertragsrelevante Änderung, insbesondere die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, das Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder über das Vermögen einer Gesellschaft, zu deren Vertretung er berechtigt ist oder war, oder an deren Kapital er beteiligt ist oder war oder die Entziehung einer für die Tätigkeit notwendigen behördlichen Erlaubnis unverzüglich gegenüber den Nutzer anzuzeigen.

(7)	Der Experte ist verpflichtet, den Kunden auf Basis seines persönlichen Ausbildungs- und Wissensstandes und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben umfassend aufzuklären und bedarfsgerecht zu beraten. Hierbei hat der Experte alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und die gesetzlichen Vorgaben sowie Richtlinien, Verordnungen und Schreiben der jeweiligen Aufsichtsämter in ihrer jeweils gültigen Fassung, insbesondere das Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) und die Verordnung über die Versicherungsvermittlung- und beratung (VersVermV) sowie das Gesetz über das Aufspüren aus Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG) zu beachten. Soweit der Experte den Kunden direkt berät hat er die Beratung ordnungsgemäß zu dokumentieren, sicher zu stellen, dass diese dem Kunden vor Abschluss des Versicherungsvertrages zugegangen und diese an den Nutzer weiterzuleiten. Etwaige Besonderheiten, wie bspw. die Dokumentation der Geeignetheit eines Fondsproduktes werden vom Experten ebenfalls berücksichtigt.

(8)	Der Experte verpflichtet sich, im Rahmen seiner Tätigkeit für den Nutzer alles Notwendige dafür zu tun, dass der Nutzer sein ihm zustehendes Prüfungsrecht ungehindert wahrnehmen kann. Insbesondere verpflichtet sich der Experte bei Bedarf jedes einzelne Vertragsangebot demNutzer zu dessen eigenverantwortlichen Prüfung und Bearbeitung zuzuleiten.

(10)	Auf Verlangen des Nutzers gewährt der Experte dem Nutzer ein umfassendes Einsichts- beziehungsweise Auskunftsrecht hinsichtlich der gegenüber dem Kunden erbrachten Beratungsdienstleistungen den/ die an den Kunden vermittelten Vertrag/ Verträge, und den vom Produktgeber erhaltenen Provisionen.

§ 3 Aufgaben und Pflichten des Nutzers

(1)	Der Nutzer ist ebenfalls selbstständiger Unternehmer und entweder Versicherungsvermittler gemäß § 93 Abs.1 HGB (Makler oder Vertreter) oder Versicherungsberater. Er verfügt über die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34 d GewO und unterhält ebenfalls eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungssumme. Keine Bestimmung dieses Vertrages und keine zukünftige Handhabung des Geschäftsverkehrs kann eine andere Rechtsstellung begründen 

(2)	Der Nutzer betreibt sein Gewerbe ebenfalls mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Er verfügt ebenfalls über alle notwendigen berufsrechtlichen, gewerberechtlichen und steuerrechtlichen Erlaubnisse. 

Insbesondere trägt er dafür Sorge, dass der Kunde mit der Weitergabe seiner Daten an den Experten und ggf. der Betreuung durch den Experten einverstanden ist. Dafür liegen dem Nutzer Einwilligungserklärungen seines Kunden vor, er hat mit dem Kunden einen ordentlichen Maklervertrag geschlossen, der ihn unter anderen berechtigt dem Experten eine Untervollmacht zu erteilen und der Kunde hat soweit erforderlich Kenntnis, dass der Experte mit der Besorgung von Versicherungsschutz betraut wurde. Sollte der Experte von dem Kunden oder Dritten in Anspruch genommen werden, weil die zuvor genannten Voraussetzungen nicht erfüllt waren bzw. vorgelegen haben, stellt der Nutzer ihn  im Innenverhältnis davon frei.

(3)	Der Nutzer gewährleistet dem Experten im Rahmen der hier vereinbarten Kooperation die Möglichkeit an seinen Kunden Versicherungsprodukte entsprechend der Weisungen und des konkreten Auftrages des Nutzers zu vermitteln. Er wird ihm hierfür und soweit erforderlich Zugang zum Kunden verschaffen und ihm sämtliche Informationen sowie Unterlagen besorgen, die für eine ordnungsgemäße Erledigung des Auftrages erforderlich sind.

(4)	Der Nutzer ist berechtigt und verpflichtet, jeden Antrag des Experten auf Abschluss eines Produktvertrages, inhaltlich eigenverantwortlich zu prüfen sowie eine einzelfallbezogene Risikoanalyse durchzuführen. Der Nutzer erbringt insoweit eine eigene Vermittlungsleistung. 

(5)	Der Nutzer verpflichtet sich zudem nicht wettbewerbswidrig tätig zu werden. Für den Fall, dass der Kunde des Nutzers direkt und/ oder mittelbar über den Nutzer vom Experten ein unterschriftsreifes und verbindliches Versicherungsangebot erhält, dass den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht und mit dem der Kunde auch einverstanden ist, trägt er dafür Sorge, dass dieses dann auch unter Einbeziehung des Experten bis zum Vertragsschluss geführt wird. Dies gilt nur, soweit er hierauf persönlich Einfluss hat oder nehmen kann. 

Dabei verpflichtet er sich insbesondere dieses Versicherungsangebot nicht unter Umgehung des Experten persönlich oder über Dritte zum Vertragsschluss zu führen und/ oder dieses dafür zu nutzen, um für seinen Kunden gleichen oder ähnlichen Versicherungsschutz bei dem vom Experten angebotenen Versicherer oder anderen Versicherern zu besorgen. Mit dieser Vereinbarung soll insbesondere ausgeschlossen werden, dass der Nutzer Versicherungsangebote des Experten wettbewerbs- und vertragswidrig für andere Zwecke als die Absicherung des Kunden im Rahmen dieser Kooperation nutzt und/ oder den Experten übergeht.
	
(6)	Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle der Beendigung dieses Vertrages für eine weitere Betreuung seiner Kunden und von ihm vermittelten Verträge und Produkte zu sorgen.

§ 4 Haftungsfreistellung

(1)	Die gegenseitigen Haftungen der Parteien und deren Erfüllungsgehilfen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und sind jeweils auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen haften beide Vertragsparteien gegenseitig nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten. Eine gegenseitige Haftung wegen einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung wird vorbehaltlich der weiteren Regelungen ausgeschlossen.

(2)	Die Haftung des Experten und seiner Erfüllungsgehilfen für eine leicht fahrlässige Verletzung seiner Berater-/ Maklerpflichten, mit Ausnahme der gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflicht, ist summenmäßig begrenzt auf einen Betrag von 1.276.00 0 € für jeden Schadenfall. Der Experte hält bis mindestens zu dieser Summe eine Berufshaftpflichtversicherung vor.

(3)	Ferner ist die Haftung des Experten und seiner Erfüllungsgehilfen für eine leicht fahrlässige Verletzung seiner gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten summenmäßig begrenzt auf einen Betrag von 1.276.000 Euro für jeden Schadenfall. Der Experte hält bis mindestens zu dieser Summe eine Berufshaftpflichtversicherung vor.

(4)	Soweit im Einzelfall das Risiko eines höheren Schadens besteht, klären die Parteien gemeinsam, ob sie dem Kunden die Möglichkeit geben, den Haftpflichtversicherungsschutz für diesen Fall auf eine Versicherungssumme zu erhöhen, die das übernommene Risiko abdeckt. 

(5)	Die Versicherungssumme für die vorgenannte Haftpflichtversicherung und die Gesamtjahresleistung in der Versicherung, soweit es eine Pflichtversicherung für die Versicherungsvermittlung ist, unterliegt gesetzlich alle 5 Jahre einer Anpassung nach dem europäischen Verbraucherpreisindex (EVPI). Der Kunde erkennt die jeweils gültige Pflichtversicherungssumme als Haftungsbegrenzung für leichte Fahrlässigkeit der Höhe nach an. Die bislang letzte Anpassung erfolgte mit Bekanntmachung des BMWi vom 02.01.2018 im Bundesanzeiger.

(6)	Die zuvor genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

Die zuvor genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche sich aus der Natur des Vertrages ergebenden Pflichten, deren Einschränkung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig Vertrauen dürfen.

(7)	Soweit eine der Parteien wegen einer Pflichtverletzung der anderen Partei in Anspruch genommen wird, stellt die andere Partei diese im Innenverhältnis von derartigen Ansprüchen frei. 

§ 6 Vergütung, Provisionen, Abtretung

(1)	Zwischen den Parteien gelten die im sog. Dashboard vermerkten Provisionsgrundlagen, Provisionshöhen sowie Provisionsquoten die zwischen den Parteien individuell vereinbart werden. Die in dem Dashboard vereinbarten Provisionssätze und -quoten sowie Vergütungen werden als Anlage Bestandteil dieses Vertrages. 

(2)	Sofern zwischen den Parteien eine (anteilige) Auszahlung der vom Produktgeber an den Experten gewährten Abschlussprovision oder Courtagen vereinbart ist, hat der Experte den Provisionsanteil des Nutzers binnen 4 Wochen nachdem er ihn vom Produktgeber erhalten hat, auf das vom Nutzer angegebene Provisionskonto zu überweisen. 

(3)	Provisionen des Nutzers teilen das Schicksal der dem Experten vom Produktgeber gewährten Provisionen. Soweit daher Provisionsvorschüsse an den Experten gezahlt und den Nutzer weitergeleitet werden, ist der Nutzer verpflichtet, seinen anteiligen Provisionsvorschüsse an den Experten zurückzuzahlen soweit innerhalb der vereinbarten Stornohaftzeit der vermittelte Versicherungsvertrag geändert oder wieder beendet wird. Insoweit vereinbaren die Parteien bereits jetzt, dass die Provisions- und Stornobedingungen des jeweiligen Produktgebers Gegenstand dieses Vertrages sind und sich vor allen Dingen der Nutzer damit einverstanden erklärt. Diese werden ihm auch auf Verlangen vor Abschluss des Versicherungsvertrages vom Experten zur Verfügung gestellt.

(4)	Die Höhe der vereinbarten Vergütung und Zahlungseingänge sind Rockit jeweils unverzüglich nach Abschluss der Vereinbarung bzw. Eingang auf dem jeweiligen Geschäftskonto mitzuteilen.

§ 7 Stornohaftung

(1)	Zwischen den Parteien kann eine Stornohaftzeit vereinbart werden, wenn dies im Dashboard angegeben wird. Wird zwischen den Parteien eine Stornohaftung vereinbart, ist der Experte berechtigt, bis zu 10 % der an den Nutzer auszuzahlenden anteiligen Provisionen als Stornoreserve einzubehalten und einem gesonderten Kontokorrentkonto, namentlich dem Stornoreservekonto, gutzuschreiben.

(2)	Das Guthaben des Stornoreservekontos ist nicht zu verzinsen und von dem Partner zu versteuern.

(3)	Die Höhe des Stornoreserveguthabens darf die Höhe der maximal möglichen Stornohaftung des Nutzers nicht übersteigen. Übersteigende Guthaben werden auf Antrag des Nutzers an diesen ausgezahlt.

(4)	Nach Beendigung des Vertrages wird das Stornoreservekonto so lange fortgeführt, bis alle Stornohaftzeiträume abgelaufen sind. Danach wird es aufgelöst und dem Partner wird der verbleibende Saldo (Guthaben) ausgezahlt.

(5)	Wurde zwischen den Parteien eine Stornohaftung vereinbart und erhält der Experte vom Produktgeber eine Stornogefahrmitteilung, so hat der Experte diese dem Nutzer unverzüglich weiterzuleiten. Die Parteien entscheiden dann gemeinsam ob und ggf. wie geeignete Stornoabwehrmaßnahmen erfolgen sollen und wer von den Parteien diese Tätigkeit übernimmt.  

(6)	Wurde zwischen den Parteien eine Stornohaftung vereinbart und wird der Vertrag vom Produktgeber storniert, so hat der Experte dem Nutzer die Provisionsrückforderungen des Produktgebers durch die Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen. 

(7)	Wurde zwischen den Parteien eine Stornohaftung vereinbart und ist der Vertrag storniert worden, so hat der Nutzer den auf ihn entfallenden Provisionsanteil binnen 4 Wochen an den Experten zurück zu gewähren. 

§ 8 Wettbewerb, Nebentätigkeiten
	Dieser Vertrag begründet mit Ausnahme der Regelungen unter Ziff. 2 und 3 zwischen den Parteien untereinander keine Wettbewerbsbeschränkungen. 

§ 9 Vertragsbeendigung
(1)	Der Vertrag endet sobald der Experte dem Kunden des Nutzers den/ die Versicherungsverträge entsprechend den Weisungen des Nutzers vermittelt hat, der Vertrag tatsächlich zum Abschluss gebracht wurden und dem Nutzer alle Provisionen aus der Vermittlung des Experten oder ausgezahlt wurden; spätestens jedoch wenn der vermittelte Vertrag durch Kündigung beendet wurde.  

(2)	Solange dem Nutzer entsprechend § 6 dieses Vertrages Bestandspflegeprovisionen gewährt werden, wird die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. Andernfalls kann der Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Quartalsende gekündigt werden. 

(3)	Das Recht jeder Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hierdurch unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

a)	wenn eine Partei gegen Regelungen dieses Vertrages verstoßen hat und trotz angemessener Fristsetzung diesem Verstoß nicht abgeholfen wurde; oder
b)	wenn sich auf Grundlage der gemäß § 2 Abs. 2 dieses Vertrages durch den Berater beizubringenden Unterlagen oder aus anderen Gründen ergibt, dass der Partner nicht über die für die Ausübung der in diesem Vertrag übernommenen Pflichten die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt.

(4)	Im Falle einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund endet der Anspruch der gekündigten Partei auf alle zukünftigen Provisionen aus dem vom Experten vermittelten Geschäft. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist zugleich unverzüglich gegenüber Rock-it anzuzeigen.

(3)	Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 10 Datenschutz, Geheimhaltung

(1)	Der Experte verpflichtet sich, die von ihm anlässlich seiner Beratungs- und Vermittlungstätigkeit von Kunden oder Interessenten erhobenen oder vom Nutzer übermittelten, zugänglich gemachten oder anderweitig bekannt gewordenen personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zweck dieses Vertrages zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen und strikt vertraulich zu behandeln. Er hat dabei die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung zu beachten. 

(2)	Dem Nutzer ist es untersagt personenbezogene Daten seiner Kunden auf die Plattform zu stellen, hochzuladen oder sonst dergestalt öffentlich zu machen, dass diese von anderen Nutzern der Plattform verarbeitet werden können. 

(3)	Sofern personenbezogene Daten des Kunden vom Nutzer an den Experten übermittelt werden sollen, hat der Nutzer den Kunden hierüber entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben zu informieren und, sofern erforderlich, die dahingehende Einwilligung des Kunden einzuholen.

(4)	Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Vermittlung von Produkten durch den Experten auf Weisung des Nutzers hin erfolgt und eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO vorliegt. Die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien ergeben sich aus dem gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag, der als Anlage 2 Bestandteil dieses Vertrages ist. 

(5)	Beide Parteien sind jeweils untereinander verpflichtet, über alle ihnen während der Dauer dieses Vertrages bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der der jeweils anderen Partei während und nach Beendigung dieses Vertrages Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für sonstige, ihnen nur zufällig bekannt gewordene betriebliche oder geschäftliche Geheimnisse der jeweils anderen Partei. Die Parteien sind nicht berechtigt, unautorisierten Dritten Zugang zu den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu gewähren. Die Parteien sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Dritten den Zugriff zu verwehren.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1)	Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung gilt als durch eine solche Abrede      ersetzt, die bei wirtschaftlicher Betrachtung dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

(2)	Anlagen zu diesem Vertrag sind wesentliche Bestandteile dieses Vertrages.

(3)	Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(4)	Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU – Kaufrechts Anwendung.

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Ort, Datum						Ort, Datum

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Experte							Nutzer